Single Anzeiger

Allgemeine Nutzungsbedingungen für www.single-anzeiger.de

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Grundlegende Bestimmungen

1.1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des unter der Domain single-anzeiger.de (nachfolgend als „Single-Anzeiger“ bezeichnet) Frank Borgmann, Herichhauser Straße 40, 42349 Wuppertal, Telefon: 0202–8975952, E-Mail: e-mail@wp-experte.de (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) betriebene digitale Anzeigenplattform durch Anbieter (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) und Interessenten (nachfolgend als „Interessenten“ bezeichnet). Anbieter und Interessenten werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet.

1.2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.

2. Verbrauchereigenschaft

Die Möglichkeit sich auf Single-Anzeiger als Anbieter aufnehmen zu lassen, richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.

3. Gegentand des Vertrages

3.1. Single-Anzeiger ist eine digitale Anzeigenplattform (nachfolgend als „Plattform“ bezeichnet) für Personen auf der Suche nach einer Partnerschaft, auf dem Anbieter gegen Entgelt Anzeigen und Gesuche in Text- und Bildform mit Kontaktdaten einreichen und veröffentlichen lassen können. Eine Übermittlung von Änderungen während der Laufzeit des Vertrags durch die Anbieter ist gegen Entgelt möglich. Die Plattform dient ausschließlich der Präsentation von Anzeigen und Gesuchen, sog. Beiträge. Verträge zwischen Anbietern und Interessenten werden über die Plattform nicht geschlossen. Zwischen den Nutzern kommt auch über die Plattform keine Kontaktaufnahme zustande. Die Plattform dient dazu den Interessenten Anzeigen und Gesuche der Anbieter zu präsentieren. Bei Interesse des Interessenten kann dieser über die Kontaktdaten der Anbieter mit diesem direkten Kontakt aufnehmen.

3.2. Der Betreiber stellt die technische Möglichkeit zur Nutzung der Plattform durch die Nutzer zur Verfügung und übernimmt die Veröffentlichung der Anzeigen der Anbieter

4. Vertragsschluss

4.1. Die Nutzung der Plattform für Anbieter und Interessenten ist nicht von der Registrierung auf der Plattform und der Einrichtung eines Nutzer-Accounts abhängig.

4.2. Die Leistungen von Single-Anzeiger sind für Anbieter kostenpflichtig und für Interessenten kostenfrei.

4.3. Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.

4.4. Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:

Die zum Kauf beabsichtigten Leistungen werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.

Nach Anklicken der Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungsbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

4.5. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet.

Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

4.6. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche („zahlungspflichtig bestellen“, „kaufen“ / „jetzt kaufen“, „kostenpflichtig bestellen“, „bezahlen“ / „jetzt bezahlen“ oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.

4.7. Die Abwicklung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Anbieter hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

5. Verfügbarkeit

5.1. Der Betreiber stellt Single-Anzeiger mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Wartungszeiten und Zeiten, in denen der Server nicht verfügbar ist aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Betreiberin liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.).

5.2. Die Regelungen der Ziffer 10 dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1. Im Falle des Schaltens von Anzeigen durch die Betreiberin im Auftrag des Anbieters erhebt der Betreiber von den Anbietern eine Gebühr für ein gebuchtes Anzeigenpaket. Einzelheiten zu den buchbaren Paketen finden sich auf Single-Anzeiger. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses von der Betreiberin auf Single-Anzeiger veröffentlichten Preise.

6.2. Der Betreiber rechnet die Gebühren gegenüber dem Anbieter einmalig ab.

6.3. Soweit nicht anders angegeben, ist die Gebühr sofort nach Entstehung zur Zahlung fällig.

7. Nutzung der Plattform, Einschränkung beim Anbieten von Leistungen, Ranking

7.1. Die Anbieter stellen dem Betreiber ihren Anzeigentext nebst Bildern und Kontaktdaten per E-Mail in dem in dem Angebot geforderten Umfang und Format zur Verfügung. Die Betreiberin erstellt für jeden Anbieter eine Anzeige und veröffentlich innerhalb der im Angebot angegebenen Frist diese Anzeige auf der Plattform mindestens für die vereinbarte Dauer. Die in der Anzeige verwendeten Bilder und Texte dürfen sich ausschließlich auf die eigene Person des Anbieters beziehen. Verstöße hiergegen können gemäß Ziffer 9 zur zeitweisen Sperrung oder Löschung des Anbieters oder einzelner Inhalte führen.

7.2. Insbesondere Anzeigen mit Bezügen zu rassistischen, pornografischen oder jugendgefährdenden Inhalten, z.B. durch entsprechende Symbole oder Darstellungen, die religiöse Gefühle, strafrechtliche Normen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder dazu geeignet sind, ist untersagt. Der Betreiber behält sich vor, solche Anzeigen nicht zu veröffentlichen, wobei der Betreiber nicht zur Prüfung der Inhalte vor der Veröffentlichung auf Rechtsverletzungen verpflichtet ist.

7.3. Verstößt der Anbieter gegen die vorgenannten Regelungen, stehen dem Betreiber insbesondere die Rechte nach Ziffer 9. dieser Nutzungsbedingungen zu.

7.4. Für das Ranking der Anzeigen auf Single-Anzeiger bezieht sich der Suchalgorithmus ausschließlich auf die Aktualität einer Anzeige, sofern keine Auswahlkriterien innerhalb der Suchmaske durch einen Interessenten ausgewählt werden. Es werden jeweils die am jüngsten eingestellten Anzeigen pro Kategorie an erster Stelle gelistet.

8. Nutzungsrechte an Inhalten

8.1. Die auf der Plattform verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der Anbieter oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne des §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf der Plattform vorgegebenen Bedingungen nutzen.

8.2. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Anbieter dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere

• zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf der Plattform), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst, sowie

• zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social Media Kanäle umfasst.

8.3. Soweit der Betreiber die von ihm eingestellten Inhalte des Anbieters wieder von der Plattform herunternimmt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die dem Betreiber, anderen Anbietern der Plattform oder Dritten eingeräumten Nutzungsrechte bleiben insofern unberührt, als das der Betreiber weiterhin berechtigt ist, bereits veröffentlichte Newsletter, Blogbeiträge oder Eintragungen auf Social Media Kanälen zu verwenden.

9. Verantwortlichkeit für Inhalte und Haftungsfreistellung

9.1. Die von den Anbietern auf Single-Anzeiger übermittelten Inhalte zur Veröffentlichung als Anzeigen und auch die übermittelten Änderungswünsche des Anbieters werden von dem Betreiber nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Der Bertreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Anzeigen.

9.2. Der Anbieter versichert, dass sich die innerhalb der Anzeige gemachten Angaben ausschließlich auf ihn beziehen und lediglich seine eigenen Kontaktdaten zur Verfügung stellt. Der Bertreiber behält sich vor, die Zugehörigkeit der Kontaktdaten zu überprüfen.

9.3. Die Anbieter können auf der Plattform nicht selbständig eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, an den Betreiber zur Veröffentlichung keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

9.4. Der Anbieter verpflichtet sich, innerhalb Anzeigen keine urheberrechtlich geschützte Musik zu verwenden, soweit vom Anbieter keine entsprechende GEMA-Genehmigung eingeholt wurde. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, eine solche Genehmigung einzuholen oder zu überprüfen, ob eine solche Genehmigung vorliegt.

9.5. Der Betreiber kann einzelne Anbieter oder Inhalte eines Anbieters zeitweise sperren oder löschen, wenn der Anbieter rechtswidrige oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßende Inhalte zur Veröffentlichung übermittelt oder für eine wiederholte Übersendung rechtswidriger Inhalte konkrete Anhaltspunkte bestehen oder wenn der Anbieter gegen die Nutzungsbedingungen, insbesondere Ziffer 7, verstößt.

9.6. Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Anbieters, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Anbieters oder des Inhaltes gegenüber dem Anbieter in Textform begründen.

9.7. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Anbieters oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Anbieter oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist.

9.8. Die Anbieter stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diesem aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung von Anbietermaterialien auf Single-Anzeiger, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von Single-Anzeiger entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters erfolgt.

10. Verantwortlichkeit, Leistungsstörung, Haftung

10.1. Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

10.2. Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Der Betreiber haftet im Übrigen nach den im Folgenden dargelegten Grundsätzen.

10.3. Der Betreiber stellt nur die technische Infrastruktur zur Verabredung zwischen den Nutzern bereit. Die Nutzer sind daher selbst für ihr Handeln im Rahmen etwaiger Kontaktaufnahmen und Treffen verantwortlich. Der Betreiber ist daher nicht für eventuelle Schäden, die im Rahmen der vereinbarten Verabredungen entstehen, verantwortlich und tritt nicht als Garant für Dritte auf.

10.4. Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

10.5. Sofern wesentliche Vertragspflichten der Betreiberin betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

10.6. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

11. Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Anbieter nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

12. Vertragslaufzeit und Löschung

12.1. Das Vertragsverhältnis zwischen Anbieter und Betreiber zur Nutzung der digitalen Anzeigenplattform und Veröffentlichung von Anzeigen wird für die vereinbarte Laufzeit Zeit geschlossen. Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit automatisch, ohne dass es einer Kündigung der Parteien bedarf.

12.2. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit löscht der Betreiber die veröffentlichten Anzeigen des Anbieters ohne vorherige Ankündigung. Dem Anbieter bleibt es vorbehalten, die Anzeigen auch vor Ablauf der Laufzeit von dem Betreiber löschen zu lassen. Der Anbieter informiert den Betreiber hierüber in Textform, z. B. per E-Mail. Der Betreiber wird innerhalb von 7 Werktagen eine Löschung der Anzeige vornehmen. Der Anspruch des Betreibers auf Zahlung des Entgelts bleibt hiervon unberührt.

13. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

13.1. Vertragssprache ist deutsch.

13.2. Der vollständige Vertragstext wird von dem Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung durch den Anbieter können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/E-Mail-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei dem Betreiber werden die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Nutzungsbedingungen nochmals per E-Mail an den Anbieter übersandt.

14. Wesentliche Merkmale der Dienstleistung

Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.

15. Preise, Zahlungsmodalitäten und Lieferbedingungen

15.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Versandkosten fallen nicht an.

15.2. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

15.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

15.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

15.5. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot.

16. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

16.1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

16.2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Betreiber bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

16.3. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

17. Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr

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